Jede Ähnlichkeit der in der Illustration gezeichneten Personen mit lebenden oder verstorbenen Personen ist nicht beabsichtigt und wäre rein zufällig.

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Mehrere Millionen teures Bauprojekt
in Heikendorf vorerst gestoppt!

 

Verwaltungsgericht hält Bebauungsplan 61 (B-Plan Schulredder) der Gemeinde Heikendorf für rechtswidrig.

 

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bauprojekt am Schulredder vorerst nicht umgesetzt werden darf. Ein Nachbarwiderspruch gegen das Projekt hat den Bau vorläufig verhindert. Bis zur Entscheidung im Hauptverfahren ist die Errichtung der geplanten Mehrfamilienhäuser daher rechtswidrig.

 

Ein Anwohner hatte sich gegen das Großprojekt mit acht Mehrfamilienhäuser der Kieler Stadthaus GmbH gewandt. Neben einer ungesicherten Erschließung, die der Kreis Plön im Baugenehmigungsverfahren übersehen hatte, ging es dem Anwohner insbesondere um die unzumutbare Zunahme der verkehrsbedingten Lärmbelästigungen. Hiermit hatte sich die Gemeinde im Bebauungsplanverfahren nicht befasst. Das Verwaltungsgericht schloss sich der Ansicht des Anwohners an und stellte ausdrücklich fest, dass die Gemeinde „bei Aufstellung des Bebauungsplanes die vom Antragsteller substantiiert vorgebrachten Einwendungen [...] überhaupt nicht ernsthaft in ihre Abwägung eingestellt“ hatte. Somit entschied das Verwaltungsgericht, dass der B-Plan 61 der Gemeinde Heikendorf rechtswidrig ist und vom Kreis Plön nicht angewendet werden darf. Daher sind auch die auf Grundlage dieses Bebauungsplans erteilten Baugenehmigungen rechtswidrig. Die Stadthaus GmbH kann gegen diese Entscheidung noch Beschwerde einlegen.

 

Zum Hintergrund:

2022 beschloss die Gemeindevertretung Heikendorf den seit Jahren umstrittenen B-Plan 61. Ursprünglich – so ein Beschluss des Bauausschusses vor der Kommunalwahl 2019 – sollten auf dem schmalen Gelände zwischen Schulredder und Am Herrkamp nur 50 Wohnungen mit maximal 4000 m2 Grundfläche entstehen. Nach der Wahl änderten CDU, FDP und Grüne ihre Meinung zugunsten des Investors. Der Bebauungsplan erlaubte nun bis zu 80 Wohneinheiten mit 5000 m2 Grundfläche. Gegen diese „Verklotzung“ hatten zahlreiche Anwohner, darunter der nun vor Gericht erfolgreiche Nachbar, Einwände erhoben. Einwände, die der Bauausschuss und die Gemeindevertretung bei der Aufstellung des Bebauungsplans ignorierten.

 

Neben dem jetzt vom Verwaltungsgericht entschiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren läuft ein Normenkontrollverfahren gegen die Gemeinde bezüglich des B-Plans 61 vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht.

 

Die Bürgerinitiative „Trotzt-dem-Klotz“

 

 

 

So könnte die verklotzung aussehen

Wie konnte es dazu kommen?

 

Selbst die Kieler Nachrichten kommentierten:

„Wahlversprechen lösen sich in Luft auf, Verklotzung wird klein geredet.“

 (Kieler Nachrichten, 14.02.2019)

 

Den Politikern von CDU, Grünen und FDP scheint das egal zu sein. Ganz unter dem Motto:

Was zählen unsere Beschlüsse und unsere Versprechungen von gestern!

 

 

Beschlüsse nach der Wahl geändert.

 

Vor der Wahl:

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Januar 2018 beschloss der Bauausschuss, dass die Bebauung auf maximal 50 Wohneinheiten und einer Fläche von 4000 qm2 zu begrenzen ist.

 

Nach der Wahl:

Weil der Investor (Kieler Stadthaus) so nicht bauen wollte, hat der Bauausschuss, maßgeblich auf Initiative des Vorsitzenden Pohl, den Beschluss aufgehoben. Dabei wurde die Behandlung des Themas auf der Tagesordnung des Bauausschusses gar nicht angekündigt. Bürger wurden ausgeschlossen. Der jetzt zur Auslegung vorgesehene Plan sieht vermutlich 5000 qm und bis 70 Wohneinheiten vor.

 

 

 

Versprechen nach der Wahl gebrochen.

 

Der jetzige Plan wurde mit der Mehrheit von CDU, Grüne und FDP beschlossen.

 

Diese Parteien sagten uns gegenüber vor der Wahl:

 

Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Bartels, Fraktionsvorsitzender:

„Die angedachte Bebauung fügt sich nicht ins Ortsbild ein. ... Angesichts weiterer Baugebiete die sich in der Entwicklung befinden, sehen wir keine Notwendigkeit, auf engem Raum sehr viele Wohneinheiten unterzubringen.“

 

FDP, Dr. Bettina Bonde:

„Die FDP Heikendorf spricht sich gegen eine „Verklotzung“ des Gebietes zwischen Schulredder und Am Herrkamp aus.  ... Das Gebiet zwischen Schulredder und Am Herrkamp mag schwer zu erschließen sein. Das darf aber keine Rechtfertigung dafür sein, in diesem Gebiet möglichst viele Wohnungen auf engstem Raum zu errichten.“

 

CDU, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz:

„Ob an dieser Stelle ein Geschosswohnungsbau (größer als jetzige Bebauung im Umfeld/Wiesenkamp) notwendig ist, wird auch in unserer Fraktion kritisch gesehen. Der quantitative Schwerpunkt zur Schaffung von Wohnraum (Stichwort: Bezahlbares Wohnen) liegt aus unserer Sicht in dem geplanten Baugebiet am Krischansbarg.“

 

Tade Peetz (bevor er zum Bürgermeister gewählt wurde)

„Falls ich Bürgermeister werde, wird es das Projekt in dieser Größenordnung nicht geben.“

 

 

 

Nichts übrig geblieben außer Hohn:

 

Bauausschussvorsitzender Hans-Herbert Pohl, Grüne und FDP haben die Interessen des Investors durchgesetzt. Die Kieler Nachrichten dazu:

 

„Bauausschussvorsitzender Hans-Herbert Pohl (CDU) hatte vor der Wahl einen Geschosswohnungsbau am Schulredder kritisch gesehen. Jetzt verfolgt er eine „Verdichtung am Schulredder“. Sein Wahlversprechen sieht er nicht als gebrochen an: „Der Vorwurf ist falsch. Es ist seitdem einiges passiert und die Gebäude wurden abgespeckt“, so Pohl.“

 

Grünen Fraktionsvorsitzende Nicola Specker stand ihm zur Seite und behauptet in der KN:

„Man wolle sich daher um einen Interessenausgleich bemühen.“

 

Die FDP hat bis zum Schluß eine Bebauung in dieser Form ausgeschlossen.

 

 

Wahlverspechen dahin -
einfach alles gelogen!

 

 

 

Wir fordern:

 

  • einen Bebauungsplan, in dem eine moderate Bebauung, die sich in die Umgebung einfügt, festgelegt wird,
  • einen Bebauungsplan, der von der Gemeinde unter Mitwirkung der Bürger und nicht von Investoren aufgestellt wird,
  • eine allgemeine Ortsbildplanung, die im Einklang mit der näheren Umgebung steht.

 

Es geht uns ALLE etwas an! Noch können wir etwas ändern!

 

 

Bürgerinitiative

„Für den Erhalt des Ortsbildcharakters von Heikendorf“

 

Kontakt:

Christiane Enders

Jan Sandmann

Wolfgang Huhn

Marion Stöcken

 

www.trotzt-dem-klotz.de

info@trotzt-dem-klotz.de