Jede Ähnlichkeit der in der Illustration gezeichneten Personen mit lebenden oder verstorbenen Personen ist nicht beabsichtigt und wäre rein zufällig.

Aktuell:

Wir haben die Normenkontrollklage am 22.07.2022 beim OVG Schleswig eingereicht.

Wir bedanken uns bei Allen, die uns bisher unterstützt haben und sind über jede weitere Unterstützung dankbar!

 

 

Normen­kontrollklage

gegen B-Plan 61

 

Liebe Mitstreiter/-innen, Anwohner/-innen und Interessierte!

 

Der B-Plan 61 wurde mit Stimmen von CDU, FDP und Grüne beschlossen. Jetzt haben die ersten Bau- und Erschließungsarbeiten begonnen, um auf dem relativ schmalen Geländestreifen zwischen Schulredder, Wiesenkamp und Herrkamp (ehemalige Gärtnerei) bis zu 80 Wohnungen mit über 5000 m2 Wohnfläche zu errichten (die Dimensionen der geplanten Verklotzung sehen sie weiter unten).

 

Dabei hatte der Bauausschuss noch vor der letzten Kommunalwahl die Anzahl der Wohnungen auf max. 50/4.000 m2 begrenzt und FDP, Grüne und der amtierende Bürgermeister hatten eine „Verklotzung“ mit 80 Wohneinheiten ausgeschlossen (was sie vor der Wahl gesagt haben, lesen sie unten).

 

Wir haben über vier Jahre gegen diese Art der „Verklotzung“ gekämpft. Im Rahmen der Auslegung des Plans haben im letzten Jahr viele Anwohner Einwände erhoben.

Die Einwände wurden nicht nur nicht berücksichtigt, sondern auf den entscheidenden Sitzungen des Bauausschusses und der Gemeindevertretung nicht einmal diskutiert!

Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Wir wollen uns weiter wehren! Die letzte Möglichkeit dazu ist eine Normenkontrollklage, die wir jetzt einreichen wollen.

 

Nach Meinung einer von uns beauftragten Anwaltskanzlei enthält der B-Plan 61 formelle Fehler. Auch die nach Gesetz vorgeschriebene Abwägung zwischen den Interessen der Gemeinde und den Interessen der Öffentlichkeit sei in wesentlichen Punkten fehlerhaft.

 

Eine solche Klage gegen die Gemeinde wird von keiner Versicherung abgedeckt. Die Kosten müssen die Kläger/-innen selbst tragen. Sie belaufen sich für das gesamte Verfahren (inkl. des schon erstellen Gutachtens) auf ca. 18.000 Euro.

 

Wir freuen uns daher über jede Spende, um die Klage finanzieren und den B-Plan 61 in seiner jetzigen Form anfechten zu können.

 

Bankverbindung

Kontoinhaber: Gaby Frank

DE80 2105 0170 1004 2574 71

Verwendungszweck: Trotzt-dem-Klotz

(Wir machen Einnahmen und Ausgaben für alle Spender/-innen transparent. Sollte mehr Geld eingehen als benötigt wird, entscheiden die Spender/-innen, was damit passieren soll.)

 

Wir sind nicht gegen eine Bebauung des Plangebietes. Wir wehren uns aber gegen eine derartige „Verklotzung“ und die Art, wie mit uns umgegangen wurde.

 

Die Bürgerinitiative „Trotzt-dem-Klotz“

 

 

 

So könnte die verklotzung aussehen

Wie konnte es dazu kommen?

 

Selbst die Kieler Nachrichten kommentierten:

„Wahlversprechen lösen sich in Luft auf, Verklotzung wird klein geredet.“

 (Kieler Nachrichten, 14.02.2019)

 

Den Politikern von CDU, Grünen und FDP scheint das egal zu sein. Ganz unter dem Motto:

Was zählen unsere Beschlüsse und unsere Versprechungen von gestern!

 

 

Beschlüsse nach der Wahl geändert.

 

Vor der Wahl:

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Januar 2018 beschloss der Bauausschuss, dass die Bebauung auf maximal 50 Wohneinheiten und einer Fläche von 4000 qm2 zu begrenzen ist.

 

Nach der Wahl:

Weil der Investor (Kieler Stadthaus) so nicht bauen wollte, hat der Bauausschuss, maßgeblich auf Initiative des Vorsitzenden Pohl, den Beschluss aufgehoben. Dabei wurde die Behandlung des Themas auf der Tagesordnung des Bauausschusses gar nicht angekündigt. Bürger wurden ausgeschlossen. Der jetzt zur Auslegung vorgesehene Plan sieht vermutlich 5000 qm und bis 70 Wohneinheiten vor.

 

 

 

Versprechen nach der Wahl gebrochen.

 

Der jetzige Plan wurde mit der Mehrheit von CDU, Grüne und FDP beschlossen.

 

Diese Parteien sagten uns gegenüber vor der Wahl:

 

Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Bartels, Fraktionsvorsitzender:

„Die angedachte Bebauung fügt sich nicht ins Ortsbild ein. ... Angesichts weiterer Baugebiete die sich in der Entwicklung befinden, sehen wir keine Notwendigkeit, auf engem Raum sehr viele Wohneinheiten unterzubringen.“

 

FDP, Dr. Bettina Bonde:

„Die FDP Heikendorf spricht sich gegen eine „Verklotzung“ des Gebietes zwischen Schulredder und Am Herrkamp aus.  ... Das Gebiet zwischen Schulredder und Am Herrkamp mag schwer zu erschließen sein. Das darf aber keine Rechtfertigung dafür sein, in diesem Gebiet möglichst viele Wohnungen auf engstem Raum zu errichten.“

 

CDU, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz:

„Ob an dieser Stelle ein Geschosswohnungsbau (größer als jetzige Bebauung im Umfeld/Wiesenkamp) notwendig ist, wird auch in unserer Fraktion kritisch gesehen. Der quantitative Schwerpunkt zur Schaffung von Wohnraum (Stichwort: Bezahlbares Wohnen) liegt aus unserer Sicht in dem geplanten Baugebiet am Krischansbarg.“

 

Tade Peetz (bevor er zum Bürgermeister gewählt wurde)

„Falls ich Bürgermeister werde, wird es das Projekt in dieser Größenordnung nicht geben.“

 

 

 

Nichts übrig geblieben außer Hohn:

 

Bauausschussvorsitzender Hans-Herbert Pohl, Grüne und FDP haben die Interessen des Investors durchgesetzt. Die Kieler Nachrichten dazu:

 

„Bauausschussvorsitzender Hans-Herbert Pohl (CDU) hatte vor der Wahl einen Geschosswohnungsbau am Schulredder kritisch gesehen. Jetzt verfolgt er eine „Verdichtung am Schulredder“. Sein Wahlversprechen sieht er nicht als gebrochen an: „Der Vorwurf ist falsch. Es ist seitdem einiges passiert und die Gebäude wurden abgespeckt“, so Pohl.“

 

Grünen Fraktionsvorsitzende Nicola Specker stand ihm zur Seite und behauptet in der KN:

„Man wolle sich daher um einen Interessenausgleich bemühen.“

 

Die FDP hat bis zum Schluß eine Bebauung in dieser Form ausgeschlossen.

 

 

Wahlverspechen dahin -
einfach alles gelogen!

 

 

 

Wir fordern:

 

  • einen Bebauungsplan, in dem eine moderate Bebauung, die sich in die Umgebung einfügt, festgelegt wird,
  • einen Bebauungsplan, der von der Gemeinde unter Mitwirkung der Bürger und nicht von Investoren aufgestellt wird,
  • eine allgemeine Ortsbildplanung, die im Einklang mit der näheren Umgebung steht.

 

Es geht uns ALLE etwas an! Noch können wir etwas ändern!

 

 

Bürgerinitiative

„Für den Erhalt des Ortsbildcharakters von Heikendorf“

 

Kontakt:

Christiane Enders

Marion Stöcken

Wolfgang Huhn

 

Telefon 0431-23989130

 

www.trotzt-dem-klotz.de

info@trotzt-dem-klotz.de